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| Neuer Schuldenrekord der öffentlichen Haushalte |
Noname am 11.03.2010 - 15:23 |
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Die Schulden von öffentlichen Haushalten in Deutschland sind im vergangenen Jahr auf ein noch nie vorher gewesenes Rekordhoch gestiegen.
Insgesamt stiegen die Schulden bis zum Ende des Jahres 2009 um 112,7 Milliarden Euro, also um circa 7,1 Prozent. Die Zahlen veröffentlichte das Statistische Bundesamt als vorläufiges Ergebnis. Die gesamte Verschuldung beläuft sich somit momentan auf die Summe von 1692,2 Milliarden Euro. Ein derart Drastischer Anstieg wurde zuletzt 1995 unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) verzeichnet. Damals lag die Neuverschuldung bei 170,7 Milliarden Euro.
Beim Deutschen Bund stiegen die Schulden laut Berechnungen um 6,9 Prozent, also auf 1053,8 Milliarden Euro. Der stärkste Schuldzuwachs ist aber auf die Bundesländer zurückzuführen. Alle Länder insgesamt gingen eine Neuverschuldung von 526,3 Milliarden Euro ein. Bei den Gemeinden und deren Verbände ist, genauso wie bei den öffentlichen Haushalten eine Neuverschuldung von 112,1 Milliarden Euro errechnet worden. Die endgültigen Ergebnisse werden allerdings wohl erst Mitte des Jahres festlegen.
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| Vetternwirtschaft bei Westerwelle? |
Cedric am 11.03.2010 - 14:25 |
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle steckt in der Krise.
Nicht nur die schlechten Umfragewerte seiner Partei oder die Kritik an seinen
Hartz-IV Äußerungen dürften Westerwelle unter Druck setzen, jetzt kommt auch
noch der Vorwurf auf, er würde auf seinen Reisen die Interessen seiner
Familie befördert haben.
Wie die Berliner
Zeitung berichtete soll Westerwelle auf seiner Asienreise im Januar durch Vertreter
der Firma seines Bruders, Kai Westerwelle, begleitet worden sein. Ebenfalls zu
Westerwelles Wirtschaftsdelegation damals soll auch ein Geschäftspartner von
Westerwelles Lebensgefährten gehört haben. Insgesamt wurde Westerwelle auf
seiner Reise nach Japan und China von einer nur 10 Unternehmer umfassenden
Wirtschaftsdelegation begleitet.
Mit von der Partie war auch Ralf Marohn, der Mehrheitseigner
und Geschäftsführer der Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, an der
auch der Bruder von Guido Westerwelle, Kai Westerwelle beteiligt ist. Weiterer
Anteilseigner der Firma ist die Schweizer Mountain Partners AG, die Cornelius
Boersch, einem Freund von Westerwelle und Großspender der FDP gehört.
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| 9-Jahres-Tief für Regierungskoalition |
Cedric am 10.03.2010 - 10:20 |
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Schwere Zeiten für die schwarz-gelbe Wunschkoalition im
Berliner Bundestag. Nicht nur das es zwischen den Partnern immer wieder kracht,
auch beim Wähler verlieren die Regierungsparteien immer mehr an Rückhalt.
41 Prozent der Deutschen würde derzeit für schwarz-gelb
stimmen, deutlich weniger also als bei der Bundestagswahl, als es für CDU/CSU
und FDP zur Regierungsmehrheit reichte. Seit dem geht es stetig bergab. In der
aktuellen, wöchentlichen Erhebung, die der Stern und RTL gemeinsam veröffentlichen, sind
die Wunschpartner im 9-Jahres Tief. Zuletzt war das Ergebnis von Union und FDP
im Februar 2001 so schlecht. Im Aufwind dagegen sind weiterhin das linke Lager
sowie die Grünen. Würde am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt könnte ein rot-rot-grünes Bündnis 51% der Wählerstimmen auf sich vereinigen.
Auch in der Einzelwertung sieht es für die
Regierungsparteien nicht gut aus. Die Union verlor weiter und liegt nun bei 33%
der Stimmen, die FDP verlor im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt
und kommt auf acht Prozent.
Leicht im Aufwind hingegen sie die SPD mit 23 Prozent (+ 1)
und die Linke mit 12 Prozent (+1). Die Bündnisgrünen liegen wie in der Vorwoche bei
unveränderten 16 Prozent.
Auch über die Zusammenarbeit der „Wunschkoalition“ gab es
bei der Erhebung einen Denkzettel. Insgesamt 84 Prozent der Befragten sind der
Meinung die Aktuelle Regierungskoalition sei zerstritten, nur acht Prozent
sehen eine konstruktive Zusammenarbeit der Parteien. Der Schuldige am Streit
ist für die Mehrheit der Befragten (55 Prozent) die FDP.
Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut
Forsa zwischen dem 1. und 5. März 2010 insgesamt 2502 repräsentativ ausgewählte
Bürger.
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| „Soziale Kälte“ führt zu Fraktionswechsel |
Cedric am 10.03.2010 - 00:16 |
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Der Berliner FDP-Politiker Rainer-Michael Lehmann will aus
der seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen und sich der SPD
anschließen. Grund für den Angestrebten wechseln ist nach Lehmanns aussage die
immer weiter zunehmende „soziale Kälte“ der Liberalen.
In einem Schreiben an den Berliner FDP-Vorsitzenden Markus
Löning und den FDP-Fraktionschef Christopn Meyer lies Lehmann deutlich werden,
dass die programmatische Ausrichtung der FDP nur noch als „Angriff auf den
Sozialstaat“ verstanden werden kann. Dies will Lehmann nicht weiter mittragen.
Sein Mandat im Abgeordnetenhaus will er aber entgegen der Forderungen des
Parteivorsitzenden Löning nicht zurückgeben, sondern sich der Fraktion der SPD
anschließen, dies sagte Lehmann dem RBB-Sender „RadioBerlin“.
Der Wechsel Lehmanns zur SPD kommt dieser gerade Recht. Am
heutigen Nachmittag wollte die Fraktion schließlich über einen den Verbleib des
Abgeordneten Ralf Hillenberg (SPD) entscheiden, der wegen Verstößen gegen das
Vergabegesetz in die Kritik geraten war. Der SPD-Fraktionschef Michael Müller
hatte Hillenberg diesbezüglich zuletzt geraten sein Mandat niederzulegen. Durch
den Ausschluss Hillenbergs wäre die Mehrheit der aktuellen rot-roten Koalition
im Berliner Abgeordnetenhaus auf eine Stimme gesunken. Mit dem Wechsel Lehmanns
ist bleibt es bei einer stabilen Mehrheit für die Regierung Wowereit.
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| Schufa erhöht Preise für Auskunft |
Cedric am 09.03.2010 - 22:47 |
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Nachdem die Schufa die Selbstauskunft für Verbrauchter am
April 2010 einmal im Jahr kostenlos anbieten muss, hat diese als Redaktion die
Preise für Bonitätsauskünfte um mehr als das Doppelte erhöht. Statt bisher 7,80
Euro wird diese Auskunft zukünftig 18,50 Euro kosten.
Wie die Schufa mitteilte erhält der Verbraucher für die
erhöhte Gebühr aber auch zusätzlich zur Bonitätsauskunft auch eine Übersicht
aller zur Person gespeicherten Daten. Die Preissteigerung begründet die Schufa
mit den neuen Anforderungen des Datenschutzgesetzes, dass das Unternehmen dazu
verpflichtet allen Verbrauchern ab April einem pro Jahr eine kostenlose Auskunft
über die zur Person gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann unter
anderem auch über das Internetportal meineschufa.de angefordert werden.
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| Stromausfall beim ZDF |
Cedric am 09.03.2010 - 20:31 |
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Aufgrund eines Stromausfalls am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr wurden
das ZDF sowie dessen Parter- und Digitalkanäle heute für etwa eine Stunde lahmgelegt. Durch die, den Stromausfällen folgenden, starken Spannungsschwankungen
im Mainzer Stromnetz brachen unter anderem die zentralen Computersysteme des
Senders zusammen.
Der ursprüngliche Stromausfall in Mainz konnte zwar noch
durch Notstromaggregate abgefangen werden, erst die späteren
Spannungsschwankungen legten neben dem ZDF unter anderem auch den Sender 3sat
lahm. Es dauerte eine halbe Stunde bis das ZDF sein Programm wieder ausstrahlen
konnte.
Von dem Ausfall des ZDF-Signals war auch das Programm der
ARD betroffen, die in dieser Woche das morgens das ZDF-Morgenmagazin und die
heute-Nachrichten ausstrahlen. Ab 09:05 sendete die ARD eigenes Programm,
vorher wurde ein Störungsbild gesendet.
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